+++ Update vom 25.10.2024 +++
Mit 106.374 Unterschriften haben die Initiatoren ihr Ziel von 100.000 Unterschriften nicht nur erreicht, sondern sogar weit übertroffen. In den letzten Wochen haben die vielen Ehrenamtlichen gemeinsam viel Zeit und Energie investiert, um diesen Erfolg zu erzielen. Es war wirklich beeindruckend zu sehen, wie viele Engagierte Sammelaktionen auf die Beine gestellt haben und mit Klemmbrettern unterwegs waren, um Menschen zu mobilisieren.
Wie geht es weiter?
Sechs Monate hat der Senat Zeit die Unterschriften zu prüfen und festzustellen, dass das Volksbegehren zustande gekommen ist. Übernimmt die Bürgerschaft unser Gesetz nicht selbst, dürfen alle Wahlberechtigten Hamburgs voraussichtlich parallel zur Bundestagswahl 2025 über unseren Gesetzestext abstimmen. Dann heißt es: Volksentscheid, wir kommen!
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Die Initiative „Hamburger Zukunftsentscheid„, unterstützt von NABU, fridays for future, ver.di und dem Mieterverein Hamburg, führt derzeit eine Volksinitiative durch und sammelt vom 28.09. bis zum 18.10.2024 100.000 Unterschriften für eine soziale und verlässliche Klimapolitik in Hamburg.
Ziel der Initiative ist es, mit dem Entwurf eines Klimaschutzänderungsgesetzes das bestehende Hamburger Klimaschutzgesetz zu verbessern, in dem u. a. eine sozialverträgliche Umsetzung und ambitionierte Ziele definiert werden.
Die Initiatoren beschreiben ihre Ziele so:
Mit dem Hamburger Zukunftsentscheid wollen wir den Senat zu sozial gerechtem, wissenschaftsbasiertem und wirtschaftlich ausgewogenem Klimaschutz verpflichten und der Hamburger Klimapolitik einen verlässlichen Rahmen geben.
Mit dem Hamburger Zukunftsentscheid schaffen wir drei wesentliche Punkte für den Erhalt einer lebenswerten Stadt und unserer gemeinsamen Lebensgrundlage, an denen es der gegenwärtigen Hamburger Klimapolitik mangelt: Zusammenhalt, Zuverlässigkeit und Zuversicht.
- Zusammenhalt: Wir legen gesetzlich fest, dass die Klimaschutzziele sozialverträglich zu erreichen sind. Denn unsere Lebensgrundlagen schützen wir nur gemeinsam.
- Zuverlässigkeit: Wir führen verbindliche jährliche Klimaschutzziele ein, mit denen die Stadt und die Wirtschaft planen können. Wenn ein Ziel verfehlt wird, muss die Politik nachsteuern. Damit stellen wir unseren Beitrag zum Pariser Klimaabkommen sicher.
- Zuversicht: Wir machen uns auf den Weg zu einem klimaneutralen Hamburg 2040, das uns allen ein Zuhause bietet.
Wenn Sie die Initiative unterstützen möchten, können Sie dies durch Ihre Unterschrift bei einer der aktuell stattfindenden Sammelaktionen (in der Regel Samstag/Sonntag auf der Aurorawiese zwischen dem Spielplatz Bondenwald und dem Damwildgehege) oder auch per Briefwahl tun. Weitere Informationen finden Sie unter https://zukunftsentscheid-hamburg.de/fragen-und-antworten/
Eine Sammelliste können Sie sich hier auch selbst ausdrucken. Die Listen sind leider nur einseitig ausgedruckt gültig. Unterschreiben dürfen alle, die am 18.10.2024 zur Hamburger Bürgerschaft wahlberechtigt sind:
- deutsche Staatsangehörigkeit
- vor dem 18. Oktober 2008 geboren
- Erstwohnsitz in Hamburg
Ausgefüllte Listen können an die Geschäftsstelle des NABU Hamburg, Klaus-Groth-Str. 21, 20535 Hamburg geschickt werden oder bei Geberit, An der Feldmark 7, Hamburg-Eidelstedt, abgegeben werden.
